Unsere Satzung    

§ 1 Name, Rechtsstellung, Sitz

§ 2 Stiftungszweck

§ 3 Einschränkungen

§ 4 Stiftungsvermögen

§ 5 Stiftungsmittel

§ 6 Stiftungsorgane

§ 7 Stiftungsvorstand

§ 8 Vertretung der Stiftung, Aufgaben des Stiftungsvorstandes

§ 9 Geschäftsführung, Geschäftsjahr

§ 10 Stiftungsrat

§ 11 Aufgaben des Stiftungsrates

§ 12 Geschäftsgang des Stiftungsrates

§ 13 Satzungsänderung, Umwandlung, Aufhebung

§ 14 Vermögensanfall

§ 15 Stiftungsaufsicht

§ 16 In-Kraft-Treten

URKUNDE

§ 1 Name, Rechtsstellung und Sitz

Die Stiftung führt den Namen „Balgheimer Dorf-Stiftung“ und ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Möttingen, Ortsteil Balgheim.

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§ 2 Stiftungszweck

Zweck der Stiftung ist die Förderung der dörflichen Lebensgemeinschaft,

insbesondere:

  1. die Förderung von Beratung, Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen;

  2. die Förderung des sozialen Lebens und dörflicher Kulturprojekte. Dazu zählt die Unterstützung kirchlicher Einrichtungen, eingetragener Sozialdienste oder Vereine bei Projekten zur Geschichtserforschung, Heimatpflege, Musikausbildung und darstellende Kunst;

  3. die Erhaltung von Bausubstanz und Bodendenkmälern, von allgemeindienlichem Wert und Nutzen, unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien des Landesamtes für Denkmalpflege, sowie historische Anlagen nach Auswahl des Kreisheimatpflegers.

Förderungswürdige Programme und Projekte sollen stets von sozialpolitischer Bedeutung sein und einen direkten Bezug zum Ort Balgheim und seinen Bewohnern haben.

Die Stiftung soll keine kommunalen Aufgaben noch Finanzierungsverpflichtungen der Kommune übernehmen.

Weiterhin sollen Fördermittel nicht für Projekte verwendet werden, die nach kommunaler Satzung auf die Bürgerschaft umgelegt werden können oder von der Kommune getragen werden sollen.

Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Die Stiftung kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach § 2 fördern.

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§ 3 Einschränkungen

Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

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§ 4 Stiftungsvermögen

Das Stiftungsvermögen der Stiftung beträgt 60.000 Euro.

Es ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten.

Zustiftungen (Zuwendungen zum Stiftungsvermögen) sind zulässig. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

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§ 5 Stiftungsmittel

Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben:

  1. aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

  2. aus Zuwendungen.

Sämtliche Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Sie sollen zu je einem Drittel für die in § 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Zwecke verwendet werden.

Es dürfen Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies zur nachhaltigen Erfüllung der steuerbegünstigten, satzungsgemäßen Zwecke erforderlich ist. Für Rücklagen müssen konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

Der Überschuss der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung kann im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen dem Stiftungsvermögen zur Werterhaltung zugeführt werden.

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§ 6 Stiftungsorgane

Organe der Stiftung sind:

  1. der Stiftungsvorstand,

  2. der Stiftungsrat.

Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen können in Einzelfällen ausnahmsweise ersetzt werden.

Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands weist die Mitglieder der Stiftungsorgane vor Amtsübernahme auf die mit dem Amt einhergehende Verantwortung gemäß der Satzung und die öffentliche Vorbildfunktion hin.

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§ 7 Stiftungsvorstand

Der Stiftungsvorstand besteht aus 3 Mitgliedern. Die Stiftungsgründer sind als erste Stiftungsvorstände bestellt und berufen das dritte Mitglied.

Die Stiftungsgründer verbleiben für 5 Jahre im Amt, ansonsten beträgt die Amtsdauer der Stiftungsvorstände 4 Jahre.

Der amtierende Stiftungsvorstand schlägt die neu zu bestellenden Mitglieder vor.

Die Wahl erfolgt durch den Stiftungsrat.

Wiederbestellung, auch mehrmalige, ist zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Wahl eines neuen Mitgliedes auf Ersuchen des Stiftungsrates im Amt.

Sollte der Stiftungsvorstand nach Ablauf der Amtsperiode nicht vollständig besetzt werden können, fallen die unbesetzten Vorstandsmandate nach 6 Monaten für die Dauer ihrer jeweiligen Amtszeit automatisch in Reihenfolge an den amtierenden ersten, zweiten und dritten Bürgermeister der Gemeinde Möttingen.

Der Stiftungsvorstand hat für eine entsprechende Einverständniserklärung der Gemeinde für geborene Mitglieder von Stiftungsvorstand und Stiftungsrat Sorge zu tragen.

Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

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§ 8 Vertretung der Stiftung, Aufgaben des Stiftungsvorstands

Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands ist einzelvertretungsberechtigt. Bei dessen Verhinderung vertritt der Stellvertreter gemeinsam mit dem weiteren Vorstandsmitglied.

Der Stiftungsvorstand ist befugt, anstelle des Stiftungsrates dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Stiftungsrat spätestens in der nächsten Sitzung zu berichten.

Der Stiftungsvorstand führt entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.

Aufgaben des Stiftungsvorstandes sind insbesondere:

  1. die Vorlage von Vorschlägen zur Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen,

  2. die Fertigung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszweckes sowie der Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen.

Auf die Aufstellung eines Haushaltsvoranschlages kann verzichtet werden.

Für den Geschäftsgang des Stiftungsvorstandes gelten die Bestimmungen des § 12 dieser Satzung entsprechend.

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§ 9 Geschäftsführung und Geschäftsjahr

Der Stiftungsvorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes sowie Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen zu fertigen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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§ 10 Stiftungsrat

Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 4 und höchstens 16 Mitgliedern.

Nach Möglichkeit ist der Stiftungsrat mit der höchsten Mitgliederzahl zu besetzen.

Die Besetzung erfolgt wie folgt:

  1. der amtierende I. und II. Bürgermeister der Gemeinde Möttingen besetzen jeweils einen Ratsposten;

  2. der jeweilige Balgheimer Gemeinderat oder Ortsvertreter mit den meist erlangten Stimmen bei den letzten Kommunalwahlen besetzt einen Ratsposten;

  3. ein Vertreter des Kirchenvorstandes Balgheim auf Vorschlag des Kirchenvorstandes besetzt einen Ratsposten;

  4. drei Vertreter des öffentlichen Lebens, wohnhaft in Balgheim, auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes;

  5. je ein Vertreter der eingetragenen Balgheimer Vereine;

  6. drei Vertreter des öffentlichen Lebens aus dem weiteren Umfeld des Ortes, auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes.

Die gewählten Mitglieder sind auf 4 Jahre bestellt. Geborene Mitglieder (nach Nr. 1 und 2) übernehmen das Amt gemäß ihrer Amtszeit.

Wiederbestellung, auch mehrmalige, ist zulässig.

Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Bestellung eines neuen Mitgliedes auf Ersuchen des Stiftungsrates im Amt.

Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

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§ 11 Aufgaben des Stiftungsrates

Der Stiftungsrat entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten und berät, unterstützt und überwacht den Stiftungsvorstand bei seiner Tätigkeit.

Er beschließt insbesondere über:

  1. die Verwendung der Stiftungsmittel,

  2. die Jahres- und Vermögensrechnung,

  3. die Entlastung des Stiftungsvorstandes,

  4. die Wahl des Stiftungsvorstandes,

  5. Änderungen der Stiftungssatzung.

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§ 12 Geschäftsgang des Stiftungsrates

Der Stiftungsrat wird von dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind auch einzuberufen, wenn der Stiftungsvorstand dies mit 2/3 Mehrheit verlangt.

Der Stiftungsvorstand kann an allen Sitzungen teilnehmen, auf Verlangen des Stiftungsrates ist er dazu verpflichtet.

Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und keines Widerspruch erhebt.

Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 13 vorliegt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Stiftungsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters den Ausschlag.

Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 13 der Satzung.

Über die Sitzungen sind Niederschriften durch einen Stiftungsrat anzufertigen und vom Vorsitzenden oder Stellvertreter zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Kenntnis zu bringen.

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§ 13 Satzungsänderungen, Umwandlung, Aufhebung der Stiftung

Satzungsänderungen sind zulässig, soweit diese zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen.

Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

Änderungen des Stiftungszweckes sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, daß die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint.

Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsorgane ist nicht möglich.

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Stiftungsrates. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde (§ 15) wirksam.

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§ 14 Vermögensanfall

Bei behördlicher Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuer-begünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an die Gemeinde Möttingen. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszweckes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

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§ 15 Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Schwaben.

Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift und der Vertretungsberechtigung unverzüglich mitzuteilen.

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§ 16 In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt mit Anerkennung durch die Regierung von Schwaben in Kraft.

Balgheim, 21.07.2002

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Ewald Kühlinger                   Karl-Heinz Schmidt

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URKUNDE

über die Errichtung der Balgheimer Dorf-Stiftung in Möttingen, Ortsteil Balgheim

Hiermit errichten wir

Ewald Kühlinger, Am Bug 11, Balgheim, 86753 Möttingen

Karl-Heinz Schmidt, Dorfstraße 45, Balgheim, 86753 Möttingen

folgende Stiftung:

  1. Die Stiftung soll den Namen Balgheimer Dorf-Stiftung führen, ihren Sitz in Möttingen, Ortsteil Balgheim haben und Rechtsfähigkeit erlangen.

  2. Zweck der Stiftung ist die Förderung der dörflichen Lebensgemeinschaft, insbesondere:

    1. die Förderung von Beratung, Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen;

    2. die Förderung des sozialen Lebens und dörflicher Kulturprojekte. Dazu zählt die Unterstützung kirchlicher Einrichtungen, eingetragener Sozialdienste oder Vereine bei Projekten zur Geschichtserforschung, Heimatpflege, Musikausbildung und darstellende Kunst;

    3. die Erhaltung von Bausubstanz und Bodendenkmälern, von allgemeindienlichem Wert und Nutzen, unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien des Landesamtes für Denkmalpflege, sowie historische Anlagen nach Auswahl des Kreisheimatpflegers.

Die Einzelheiten über die Erfüllung des Stiftungszwecks werden durch die Stiftungssatzung geregelt.

  1. Die Stiftung wird mit einem Stiftungsvermögen von 60.000.- Euro ausgestattet.

  2. Die Stiftung soll von einem Stiftungsvorstand gesetzlich vertreten und zusammen mit einem Stiftungsrat verwaltet werden.

Die Einzelheiten werden durch die Stiftungssatzung geregelt.

  1. Für die Stiftung gilt die anliegende Satzung; sie ist wesentlicher Bestandteil dieses Stiftungsgeschäfts.

Balgheim, den 21.07.2002

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Ewald Kühlinger                   Karl-Heinz Schmidt

Balgheimer Dorf-Stiftung in der Gemeinde Möttingen

Ortsteil Balgheim

Balgheimer Dorf-Stiftung

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